Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Lehmann & Piekarek - Steuerberater

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Zwar muss jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste sorgen. Dazu gehört jedoch nicht, stabile hölzerne Stühle einer regelmäßigen Belastungs- oder Rüttelprobe zu unterziehen. Im Schadensfall hat ein Gast keine Ansprüche gegen den Wirt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 18.08.2017

Nach Erlass eines Grundlagenbescheids hat das Finanzamt für die eigentlichen Steuerfestsetzungsbescheide zwei Jahre Zeit

Nach dem Erlass eines Grundlagenbescheids über die Besteuerungsgrundlagen bei der Grunderwerbsteuer beträgt die Feststellungsfrist für die eigentliche Feststellung des Grundbesitzwertes und für den eigentlichen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 171 Abs. 10 AO zwei Jahre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.08.2017

Kauf und Verkauf von Waldgrundstücken trotz Nichtbewirtschaftung keine Liebhaberei

Ein Steuerpflichtiger, der Waldgrundstücke von insgesamt 7,5 ha erwirbt, betreibt einen Forstbetrieb. Er kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt und er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung u. a. weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchführt noch Holzeinschläge vornimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch bei einem Universitäts-Turnier

Studenten, die an einer Sportveranstaltung ihrer Universität teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies auch gilt, wenn die Veranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und Studierenden anderer Unis offensteht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Mieter darf Lebensgefährtin in Wohnung aufnehmen - Kündigung unrechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt, kann der Vermieter ihm nicht aus diesem Grund kündigen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Entschädigungszahlung gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Umsatzsteuerpflicht des herrschenden für beherrschtes Unternehmen erst nach Eintragung des Beherrschungsvertrages ins Handelsregister

Unterstellt eine juristische Person die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Umsatzsteuer aus Rechnungen des beherrschten Unternehmens wird daher ab Handelsregistereintrag des beherrschten Unternehmens bei dem herrschenden Unternehmen erfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Flusskreuzfahrt: Austausch des Schiffes nicht unbedingt Reisemangel

Wenn eine Reederei für eine Flusskreuzfahrt das Schiff austauscht, liegt jedenfalls dann kein Reisemangel vor, wenn das Unternehmen kein bestimmtes Schiff versprochen hat und der Gast durch den Schiffswechsel nicht schlechter gestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft kann vor ihrer Eintragung ins Handelsregister entstehen

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als sog. Vorgesellschaft der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung vermögensverwaltende Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.08.2017

Bei Gebrauchtwagenverkauf Angaben zur Laufleistung garantiert - bei falschem Tachostand Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag

Ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen hat, hat ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.08.2017

Beamtenbesoldung Niedersachsen: Keine Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung

Beamten der Stadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Die Einführung von Erfahrungsstufen, statt den Dienstaltersstufen im Besoldungsgesetz sei rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.08.2017

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden ist gewerblich

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.08.2017

Besteuerung von Abfindungen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Der Verzicht eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I nur bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.08.2017

Hartz IV-Regelbedarf 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 14.08.2017

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache kann ohne Einsatz nicht als Arbeitszeit gewertet werden

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

Ein Gerichtsurteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Dem Recht auf Äußerung ist das Recht auf Information vorgelagert. Es besteht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.08.2017

Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten sind nicht steuerfrei

Die Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten gemäß §§ 17a ff. EZulV werden nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Sie sind daher nicht nach § 3b Abs. 1 EStG steuerbefreit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.