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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.01.2019

Anspruch auf Kindergeld für ein erkranktes, aber weiterhin ausbildungswilliges Kind

Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann für ein erkranktes Kind, wenn es sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann. Das entschied das Finanzgericht Hamburg in einem nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 6 K 192/17). Sei ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, sei es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen sei.

Nach Ansicht der Familienkassen setzt die Kindergeldgewährung während des Zeitraums einer Erkrankung des Kindes voraus, dass diese Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Nach Ablauf von sechs Monaten sei eine solche Bescheinigung zu erneuern. Des Weiteren müsse das erkrankte Kind schriftlich gegenüber der Familienkasse erklären, dass es sich nach der Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn bewerben will bzw. die Ausbildung fortführen wird. Im vorliegenden Fall brach der Sohn des Klägers während der 11. Klasse die Schule ab, weil er auf Grund von psychischen Problemen den schulischen Anforderungen nicht mehr entsprechen konnte. Zwar hatte der Kläger behauptet, dass sein Sohn im streitigen Zeitraum ausbildungswillig gewesen sei. Nach Auffassung der Familienkasse wirken Erklärungen, die eine solche Absicht glaubhaft machen, jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Erklärung bei der Familienkasse. Eine rückwirkende Kindergeldgewährung wurde daher abgelehnt.

Das FG Hamburg teilte diese Ansicht nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Ausbildungswilligkeit während der Krankheit unabhängig vom Zeitpunkt des Einreichens der Erklärung des Kindes, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, vom Gericht zu beurteilen. Des Weiteren sei es nicht schädlich, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunächst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Eine solche Erklärung sei bei psychischen Erkrankungen oft nicht möglich. Daher könne dies nicht zu Lasten des Klägers gehen. Auch Erkrankungen, die länger als sechs Monate dauern, führen – entgegen der Ansicht der Familienkassen – nicht zwangsläufig zur einer Versagung der Kindergeldberechtigung.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da beim Bundesfinanzhof die Revision der Familienkasse anhängig ist (BFH-Az. III R 49/18).

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