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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.01.2019

Kein Anspruch auf Kindergeld nach Abbruch des Studiums

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass die Berufsausbildung auch dann endet, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Dies gelte ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation (Az. 3 K 65/17).

Die Klägerin erhielt zunächst Kindergeld für ihren im Juli 1993 geborenen Sohn A. Der Sohn absolvierte ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium an der Universität B. Der Familienkasse erklärte die Klägerin, dass ihr Sohn das Studium nach dem Sommersemester 2015 abgebrochen habe, da er den Beginn eines neuen Studiums zum Wintersemester 2016 anstrebe. Ausweislich der vorliegenden Exmatrikulationsbescheinigung war der Sohn an der Universität B eingeschrieben und wegen nicht bestandener Prüfung exmatrikuliert worden. Die Klägerin erhob gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung Klage.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab. Das Kindergeld werde vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Ein Kind befinde sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber noch ernstlich darauf vorbereite. Zur Hochschulausbildung gehöre die Ablegung des Examens. Im Streitfall sei die Berufsausbildung mit dem Nichtantritt zur Prüfung “Einführung in die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre” im Februar 2015 beendet worden. Auf den Zeitpunkt der Exmatrikulation im Mai 2015 komme es nicht an, da die Berufsausbildung bereits mit dem Nichtantritt zur Prüfung abgebrochen worden sei.

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