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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube rechtmäßig

Das Arbeitsverhältnis eines Lehrers war aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal “Der Volkslehrer” vom Land Berlin außerordentlich gekündigt worden. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage dagegen abgewiesen (Az. 60 Ca 7170/18).

Die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Ihm komme es nachweislich darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes unvereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

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